Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen hat in der gestrigen Ratssitzung (12.Oktober 2022) im Zusammenhang mit den Beratungen über die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten in Osterwald Unterende einen Änderungsbeschluss eingereicht um eine umfassende Information der Osterwalder Bürger zu erreichen.
Garbsen. „In der entsprechenden Ortsratssitzung hatte die Verwaltung aufgrund einer gewissen Eilbedürftigkeit das Thema über eine Tischvorlage auf die Tagesordnung gebracht, so dass die Anwohner keine Chance hatten, davon vorher zu erfahren. Das ist bei einem so sensiblen Thema sehr unglücklich und schürt Vorbehalte”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Dannenbrink.
Sichtlich irritiert war die CDU-Fraktion von der Aufforderung des Bürgermeisters, den Antrag ausführlicher zu begründen, da er nach eigener Aussage in der Sitzung den Mehrwert der von der CDU vorgeschlagenen Bürgerbeteiligung nicht erkennen würde. „Auch aus Sicht der CDU müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um Flüchtlinge aus der Ukraine vernünftig unterzubringen. Daher kommen wir an der Anmietung dieses Objektes faktisch nicht vorbei, aber das ist kein Grund die Bürger nicht umfassend zu informieren. Es ist heute schon ein Problem, dass viele Einwohner sich nicht mitgenommen fühlen. Dem müssen wir entgegenwirken und die Anregungen der Bürger ernst nehmen", führte der CDU-Ratsherr Björn Giesler zur weiteren Begründung aus.
Dazu ergänzte Philipp Salinski, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit Blick auf die kommenden Jahre gerichtet: „Schon heute sind wir mit den Kapazitäten an der Grenze, dies betrifft sowohl die Räumlichkeiten zur Unterbringung als auch die Personalressourcen im Rathaus. Wir teilen daher die aktuelle Kritik des Niedersächsischen Städtetages an der Bundesregierung zu diesem Thema, da in den kommenden Jahren weitere Zuströme bereits abzusehen sind und wir nicht ausreichend Unterstützung erhalten.“
Letztendlich konnte sich die CDU in der Ratssitzung durchsetzen und die Information für die Bürgerinnen und Bürger soll im Rahmen der Ortsratssitzung am 9. November 2022 stattfinden.