Garbsen. Dass ein Widerspruch gegen die Höhe der Straßenreinigungsgebühren 94 Euro kostet, wird auch künftig nicht auf dem Bescheid erwähnt werden. Das geht auf eine Antwort der Stadtverwaltung auf einen Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat hervor. Die Gruppe hatte gefordert, die Kosten im sogenannten Rechtsbehelf aller städtischer Gebührenbescheide transparent zu machen – mehrere Anlieger hatten sich über die finanzielle Forderung gewundert.
Weil sie mit der neuen Berechnung der Straßenreinigungsgebühren für ihr Grundstück nicht einverstanden waren, hatten 45 Garbsener Widerspruch eingelegt. Das steht ihnen zu. In 33 Fällen wurde dieser Widerspruch zurückgewiesen. Zusätzlich erhielten die Anlieger auch eine Forderung über 94 Euro für angefallene Verwaltungskosten. „Diese Information muss beim Bürger sein“, sagte der Ratsvorsitzende Hartmut Büttner (CDU) im Mai.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter www.haz.de (Verfasser: Linda Tonn).