Die SPD und die CDU/FDP-Gruppe im Rat fordern finanzielle Hilfe für die Stadt Garbsen in der Corona-Krise. Deshalb bereiten sie jeweils eine Resolution vor, die sich an Land und Bund richten soll.
Garbsen
Garbsen. Es ist noch zu früh, um alle (tief roten) Zahlen zu kennen. Aber eines ist klar: Die Corona-Pandemie und das damit verbundene Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wird die Stadt Garbsen sehr viel Geld kosten. Allein die entgangenen Einnahmen bei den Vorauszahlungen der Gewerbesteuer schätzen die Verantwortlichen jetzt schon auf etwa 1,5 Millionen Euro. Dazu bleiben etwa Gebühren für die Kinderbetreuung in den Kitas und für den Unterricht in der Musikschule aus, während die Kosten für das Personal weiterhin bezahlt werden.
Städte sind auf Geld angewiesen
Deshalb ist Garbsen nach Ansicht der Politiker auf Hilfe angewiesen. Die soll vom Land Niedersachsen und vom Bund kommen. An die soll sich daher eine Resolution richten, also eine gemeinsame Aufforderung der Ratsmitglieder. Jeweils einen Vorschlag dazu haben jetzt die SPD und die CDU/FDP-Gruppe vorgelegt. Letztere fordert unter anderem, die Städte und Gemeinden „für das Jahr 2020 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage zu befreien“. Außerdem regen sie an, ein Förderprogramm für kommunale Investitionen aufzulegen und die Fristen für Fördermittel „unbürokratisch und sinnvoll zu verlängern“.
Auf einen Punkt legt die CDU/FDP-Gruppe besonders viel Wert: Garbsen soll nicht dafür bestraft werden, dass Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich vernünftig gewirtschaftet haben, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hartmut Büttner. „Wir haben die Schulden von 1974 bis heute von 64 auf etwa 3,5 Millionen Euro reduziert“, sagt Büttner. Zudem seien jahrelang ausgeglichene Haushalte vorgelegt und sogar Rücklagen gebildet worden. Das könne nicht jede Kommune – auch in der Region Hannover – von sich behaupten.
CDU fordert Pro-Kopf-Zuweisung
Das dürfe bei einem eventuellen Corona-Rettungspaket aber keinesfalls zu Nachteilen führen, fordert Büttner. Deshalb setzt sich die CDU/FDP-Gruppe für eine sogenannte Pro-Kopf-Zuweisung ein. Was das bedeutet steht im Entwurf für die Resolution: „Die Höhe der Zuweisungen muss allen Kommunen unabhängig von ihrem Schuldenstand zugute kommen.“
Trotz aller Unsicherheiten in der Krise gibt es auch beruhigende Nachrichten. So versicherte CDU-Ratsherr Helmut Busjahn nach Rücksprache mit der Verwaltungsspitze, dass alle beschlossenen Bauprojekte in Garbsen wie geplant ausgeführt werden sollen. Das gelte insbesondere für die Schulen – und nicht nur für den 80 Millionen Euro teuren Neubau der IGS Garbsen. „Auch die Investitionen an den anderen durch die Krise gebeutelten Schulen sind nicht in Gefahr.“
Den vollständigen Artikel finden Sie unter www.haz.de (Verfasser: Gerko Naumann).