Fraktionschef der CDU Garbsen wirft Grünen Populismus vor

17.01.2020 | Gerko Naumann (www.haz.de)
Der Stadtverbandsvorsitzende Björn Giesler begrüßt die Besucher beim Neujahrsempfang der CDU Garbsen. Quelle: Gerko Naumann (www.haz.de)
Der Stadtverbandsvorsitzende Björn Giesler begrüßt die Besucher beim Neujahrsempfang der CDU Garbsen. Quelle: Gerko Naumann (www.haz.de)

Beim Neujahrsempfang der CDU in Garbsen hat der Fraktionsvorsitzende Heinrich Dannenbrink scharfe Kritik an den Grünen geübt. Er warf deren Chef Darius Pilarski „Effekthascherei und Populismus“ vor. Die Vorschläge der Grünen zum Neubau der IGS bezeichnete der Unions-Politiker als „albern“.

Garbsen-Mitte. Der Fraktionsvorsitzende Heinrich Dannenbrink hat den Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands am Donnerstag für einen Rundumschlag gegen die Grünen in Garbsen genutzt. Er bezog sich dabei auf die Aussagen der Grünen zu einer möglichen Abwahl des Stadtbaurats Frank Hauke. Deren Fraktionsvorsitzender Darius Pilarski hatte sich – anders als Dannenbrink – gegen eine Abwahl Haukes ausgesprochen.

„Damit machen die Grünen einen verfrühten Wahlkampf auf Kosten eines Menschen“, sagte Dannenbrink. Das Arbeitsklima in der Bauabteilung im Rathaus sei „auf dem Gefrierpunkt“. Es sei niemandem damit geholfen, die Abwahl zu blockieren, vor allem nicht Hauke selbst.

IGS aus Holz? Albern!

Einmal in Fahrt, nahm sich Dannenbrink auch andere inhaltliche Vorschläge der Grünen vor. Die Idee, den Neubau der IGS Garbsen komplett aus Holzmodulen zu errichten, bezeichnete er etwa als albern. Zudem warf er den Grünen „Effekthascherei und Populismus“ vor. Die ständige Kritik Pilarskis am Vorgehen der Verwaltung konnte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende nur so erklären: „Er hadert offenbar damit, dass er nicht neuer Sozialdezernent in Garbsen geworden ist.“

Der SPD bescheinigte Dannenbrink hingegen einen „sehr anständigen“ Umgang mit dem Fall Hauke. Dennoch sei Garbsen von einer großen Koalition aus CDU und SPD weit entfernt. Das hatten die kleineren Fraktionen den beiden größeren im Rat zuletzt mehrfach vorgeworfen. „Wenn man die gleichen Ansichten hat, warum sollte man dann nicht gleich abstimmen?“, fragte Dannenbrink.

Lerch für 60 Jahre


Mitgliedschaft geehrt Bürgermeister Christian Grahl war in seiner Rede bemüht, nur kurz auf das Thema Hauke einzugehen. „Wir sollten uns nicht von kleineren Problemen in der Verwaltung die gute Laune verderben lassen“, sagte er und verband das ebenfalls mit Kritik an den Grünen. Die hätten mit einer Pressemitteilung dafür gesorgt, dass die Diskussion über eine mögliche Abwahl des Stadtbaurats erneut an die Öffentlichkeit gelangt sei. „Deshalb mussten wir zu dem Thema Stellung nehmen“, sagte Grahl, der Hauke zuvor in einem Schreiben ungewöhnlich scharf kritisiert hatte.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Björn Giesler ging etwas sanfter mit den Grünen um. Er verwies darauf, dass die beiden Parteien in den nächsten Jahren mit Blick auf die Wahlprognosen noch viele Auseinandersetzungen führen würden – „und zwar sowohl im Bund als auch in Garbsen“. Diese müsste die CDU aber „intelligent und ohne Schaum vorm Mund“ angehen.

Anschließend ehrten Giesler und Klaus Hasselhorst (Vorsitzender der CDU in Berenbostel) den 91-jährigen Ronald Lerch. Der ist seit 60 Jahren Mitglied der CDU und hat unter anderem 1960 den Ortsverband in Berenbostel mitgegründet.